Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl Rheinstetten

Die Wahl des Oberbürgermeisters der Stadt Rheinstetten am 3. Dezember 2023 ist gültig.

Dies ist das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die rechtliche Prüfung der Wahl hat zu keinen Beanstandungen durch das Regierungspräsidium Karlsruhe geführt.

Der Verpflichtung des für eine weitere Amtsperiode gewählten Oberbürgermeisters Sebastian Schrempp steht damit nichts mehr im Wege.