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Referat 71Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz

Schüler die in ein Schulgebäude laufen
Nastya - stock.adobe.com

Unsere Kernaufgaben

Wir sind für die Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten der rund 950 öffentlichen Grund-, Haupt-, Werkreal-, Gemeinschafts- und Realschulen, Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren  sowie allgemein bildenden Gymnasien und beruflichen Schulen und der Privatschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe mit ca. 370.000 Schülerinnen und Schülern zuständig.

Unsere Aufgaben im Detail

  • Beratung in schulrechtlichen Fragen wie z.B. Schulbesuchspflicht, sonderpädagogischer Förderbedarf, Versetzung von Schülerinnen und Schülern, Notenbildung einschließlich Schulprüfungen, schulische Gremien, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie Schul- und Prüfungsordnungen
  • Bearbeiten von Beschwerden bzw. Widersprüchen gegen Verwaltungsakte von Schulen (z.B. Nichtversetzung bzw. Nichtbestehen von Prüfungen, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen)
  • Genehmigung/Anzeige sowie staatliche Anerkennung von Privatschulen; Ausstellung von Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung für "Freie Unterrichtseinrichtungen", z. B. Nachhilfeinstitute
  • Disziplinarangelegenheiten der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen
  • Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten sowie Personalangelegenheiten des pädagogischen Personals der Staatlichen Schulämter
  • Schulhausbau (insb. Erstellung von Raumprogrammen), Schulorganisation, Regionale Schulentwicklung (insb. Beratung, Schlichtungsverfahren)
  • Haushaltsangelegenheiten des Schulbereichs, Kostenwesen (Reisekosten, Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung für Lehrkräfte), Zuschüsse (z. B. an Privatschulen oder an Träger von Betreuungsangeboten)
  • Grundsätzliche und zu koordinierende Angelegenheiten des Schul- und Privatschulrechts
  • Datenschutz und Urheberrecht an Schulen
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