Referat 14Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen

Im Rahmen der Kommunalaufsicht kontrollieren wir die Gesetzmäßigkeit, nicht die Zweckmäßigkeit, des Handelns kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften. Dabei ist das Regierungspräsidium Rechtsaufsichtsbehörde für sieben Landkreise, fünf Stadtkreise, 21 Große Kreisstädte (Gemeinden über 20.000 Einwohner), drei Regionalverbände, drei Nachbarschaftsverbände und 48 Zweckverbände, an denen von uns beaufsichtigte kommunale Selbstverwaltungskörperschaften beteiligt sind.
Für die übrigen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sind die Kommunalämter der Landratsämter zuständig. In diesen Fällen ist das Regierungspräsidium obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Unsere Tätigkeit ist in erster Linie darauf gerichtet, unterstützend und beratend zu wirken. Die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften sollen die ihnen zugewiesenen Angelegenheiten soweit wie möglich in eigener Verantwortung wahrnehmen können.

Ein förmliches Einschreiten der Rechtsaufsichtsbehörde muss im öffentlichen Interesse erforderlich sein; ein Anspruch auf ein Einschreiten besteht nicht.

Im Rahmen der Sparkassenaufsicht sichern wir die Rechtmäßigkeit der Geschäftsführung und Verwaltung der Sparkassen, allerdings nicht im Hinblick auf die privatrechtlichen Kundenbeziehungen.

Als Stiftungsbehörde

• erkennen wir rechtsfähige Stiftungen an,
• haben wir die Rechtsaufsicht über bestehende Stiftungen und
• führen das Stiftungsverzeichnis.

Sie wollen wissen, wie z. B. eine Stiftung errichtet wird oder wollen sogar selbst eine Stiftung gründen? Diese und andere Informationen finden Sie in unserem Themenportal.

RP-spezifische Muster und Vorlagen

Wir unterstützen Investitionen finanziell leistungsschwacher Kommunen im Rahmen des Ausgleichstocks (Förderprogramm des kommunalen Finanzausgleichs).

Ebenfalls fördern wir Investitionen im Bereich des Sports und der Wanderorganisationen und Rettungsdienste im Rahmen folgender Förderprogramme:

Wanderorganisationen und Rettungsdienste, Jugendherbergen
Breiten- und Freizeitsport
Kommunaler Sportstättenbau
Sportstättenbau von Schulen in freier Trägerschaft

Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit, Anzeige einer Nebentätigkeit, Anzeige eines öffentlichen Ehrenamtes (pdf, 283 KB)

Jährliche Aufstellung der ausgeübten Nebentätigkeiten sowie Änderungsanzeige nach § 8 der Landesnebentätigkeitsverordnung (LNTVO) (pdf, 278 KB)